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Bekanntmachung zu Satzungsänderungen

Zweite Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis (ZVBB)

Der Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) hat in der Verbandsversammlung vom 06.05.2021 die zweite Änderung der Verbandssatzung nach § 21 Abs. 2 GKZ beschlossen. Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis (ZVBB) wird daher wie folgt geändert, wobei Änderungen zur bisherigen Fassung kursiv dargestellt sind:

1. Änderung § 14 Abs. 1 f) Satz 1 und Streichung Satz 3:

„Die Geschäftskosten (z.B. Verwaltungs- und Betriebskosten, Personalkosten, Mietkosten, Nebenkosten etc., allgemeine Beratungskosten) des Zweckverbandes werden den Verbandsmitgliedern im Verhältnis Ihrer Einwohnerzahlen mit Stand 30.06. des Vorjahres zugerechnet.“

Der bisherige § 14 Abs. 1f) Satz 3, der die Verteilung der verbleibenden 80% der Kosten geregelt hat, wird ersatzlos gestrichen.

2. Inkrafttreten der Änderung

Die Änderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB)
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Reinhold Schnell

 

Erste Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis (ZVBB)

Der Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) hat in der Verbandsversammlung vom 11.02.2021 die erste Änderung der Verbandssatzung nach § 21 Abs. 2 GKZ beschlossen. Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitband Bodenseekreis (ZVBB) wird daher wie folgt geändert, wobei Änderungen zur bisherigen Fassung kursiv dargestellt sind:

 

1. Ergänzung § 5 Abs. 8 und Folgeanpassung:

§ 5 wird um folgenden Abs. 8 ergänzt:

„Der Verbandsvorsitzende kann Sitzungen der Verbandsversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Vertreter der Verbandsmitglieder in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des §37a Abs. 1 und Abs. 2 Gemeindeordnung.“

Im Folgenden wird die Nummerierung des bisherigen § 5 Abs. 8 auf Abs. 9 geändert.


2. Ergänzung § 6 Abs. 5 und Folgeanpassung:

§ 6 wird um folgenden Abs. 5 ergänzt:

„Der Verbandsvorsitzende kann Sitzungen des Hauptausschusses ohne persönliche Anwesenheit der Vertreter der stimmberechtigten Verbandsmitglieder in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und Abs. 2 Gemeindeordnung.“

Im Folgenden wird die Nummerierung des bisherigen § 6 Abs. 5 auf Abs. 6 und die Nummerierung des bisherigen § 6 Abs. 6 auf Abs. 7 geändert.

 

3. Änderung § 9 Abs.1:

§ 9 Abs. 1 wird wie folgt neu geregelt und präzisiert:

„Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 Eigenbetriebsgesetz gelten für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbands die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs.“


4. Inkrafttreten der Änderung

Die Änderungen treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB)
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Reinhold Schnell

 

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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